Spitzelei gegen Linke halb beendet
Partei erwartet Ende des Kalten Krieges bundesweit
Berlin (nd). Die Beobachtung der Linkspartei durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist im November 2012 eingestellt worden. Grundlage dafür sei ein entsprechender Erlass des Bundesinnenministers, bestätigte die Bundesregierung am Donnerstag vor dem Verwaltungsgericht Köln. Dort hatte die Vizepräsidentin des Bundestages Petra Pau gestern einen Termin, weil sie gegen ihre Überwachung ...
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