Ausgebremste Energiewende

Umweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) haben sich auf eine »Strompreisbremse« geeinigt. Klingt gut, ist es aber nicht. Denn der Vorschlag läuft darauf hinaus, die Förderung erneuerbarer Energien zu begrenzen und zu kürzen. Ein klarer Angriff auf die Energiewende und den Ausbau der erneuerbaren Energien. Dieser wird nicht von Energiekonzernen vorangebracht, sondern von vielen Engagierten vor Ort.

E.on, RWE, Vattenfall und EnBw gehören weniger als sieben Prozent der erneuerbaren Stromerzeugungsanlagen. Zur Begrenzung des Strompreises gibt es bessere Maßnahmen als ein Einfrieren der Förderung: So müssten die wegen des Ausbaus erneuerbarer Energien fallenden Preise an der Leipziger Strombörse den Verbrauchern zugute kommen und die Kosten der Energiewende sind gerechter zu verteilen. Altmaiers und Röslers Vorschläge aber sind wahlkampfgesteuert, denn CDU und FDP wollen SPD und Grüne als Ver...