Riexinger: »Das riecht nach Korruption«

Berlin (nd). In einem Offenen Brief hat der Linken-Politiker Klaus Ernst die Abgeordneten aller Fraktionen im Bundestag aufgefordert, eine als vertraulich eingestufte Information über Beratungsaufträge des Bankenrettungsfonds einzusehen. Die Bundesregierung hatte zuvor eine öffentliche Auskunft über die Vergabe solcher Aufträge durch die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA) verweigert und ihre Antwort auf eine entsprechende Anfrage von Ernst an die Geheimschutzstelle des Bundestags übersandt.

In seinem Schreiben an die anderen Abgeordneten betont Ernst nun, »welche Brisanz diese Frage vor dem Hintergrund der Tatsache besitzt, dass die FMSA wesentlich damit beschäftigt war und ist, mittels Steuergeld ins Trudeln geratene Banken zu stabilisieren«. Parlament und Öffentlichkeit hätten das Recht zu erfahren, ob der Bankenrettungsfonds Beratungsleistungen auch von »finanzmarktnahen Akteuren (zum Beispie...