Friedrich kündigt NPD-Verbotsantrag der Regierung an
Innenminister: Länder brauchen für einen Erfolg den Bund
Berlin (dpa/nd). Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat einen eigenständigen Antrag der Bundesregierung zum Verbot der rechtsextremen NPD angekündigt. Durch den Verbotsantrag der Länder habe die NPD eine Bühne bekommen, um sich zu präsentieren, sagte Friedrich am Montagabend nach Angaben von Teilnehmern bei einer Sitzung der CSU-Landesgruppe im Bundestag in Berlin. „Wir müssen nun auf dieser Bühne mitspielen, und daher einen eigenen Antrag stellen.“
Friedr...
Zum Weiterlesen gibt es folgende Möglichkeiten:
Mit einem Digital-, Digital-Mini- oder Kombi-Abo haben Sie, neben den anderen Abo-Vorteilen, Zugriff auf alle Artikel seit 1990.