Hilfsplan für abgehängte Regionen

Ostdeutsche LINKE-Landespolitiker haben ihre Überlegungen für eine neue Regional- und Strukturpolitik präsentiert. Für strukturschwache Regionen in Ost und West wollen sie ab 2019 einen Solidarpakt III.

Das Thema Regional- und Strukturpolitik spielt für die LINKE, die besonders in strukturschwachen Regionen im Osten ihre Hochburgen hat, eine wichtige Rolle. Fünf Vertreter der Partei waren gestern vor die Presse getreten, um ein Diskussionspapier zu dem Thema vorzustellen. Es heißt »Elemente einer neuen Regional- und Strukturpolitik«. Darin konstatieren Berlins Landeschef Klaus Lederer, Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers und der Schweriner Fraktionsvorsitzende Helmut Holter, dass sich ein zunehmendes Gefälle nicht nur zwischen sozialen Schichten, sondern auch zwischen Regionen überall in Deutschland herausbildet. Manche Regionen hätten Zukunftschancen, andere würden abgehängt.

Debatte über Solidarpakt

Um dies zu verhindern, setzen die LINKE-Politiker auf Rekommunalisierung, öffentlich geförderte Beschäftigung und mehr Umverteilung. Sie wollen zudem kleine und mittelstä...