Blockaden sind die Ausnahme
Auch die neue Machtkonstellation im Bundesrat wird nicht zur Eiszeit führen
Im Bundesrat herrschen neue Machtverhältnisse: Rot-Rot-Grün ist am Drücker. Doch anders als der Bundestag ist die Länderkammer nicht auf Konfrontation sondern auf Kompromisse ausgelegt.
Am kommenden Freitag wird der Bundesrat das erste Mal mit jener rot-rot-grünen Mehrheit tagen, die ihm die Landtagswahl in Niedersachsen am 20. Januar beschert hat. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte bereits vor dieser Wahl die Mehrheit in der Länderkammer verloren, was bei diversen Gesetzesvorhaben zu Blessuren führte. Das dubiose Schwarzgeldabkommen mit der Schweiz über die Schonung von Steuerbetrügern fiel ganz durch.
Nicht auf Blockaden ausgerichtetFür die bevorstehende Sitzung wird damit gerechnet, dass zwei wichtige Gesetze gestoppt werden: das Altersvorsorgeverbesserungsgesetz und das Gesetz zur Umsetzung des Fiskalpaktes, das damit auch in seiner vom Bund bereits leicht geänderten Version durchfallen würde. Da etwa 40 Prozent aller Gesetze der Zustimmung des Bundesrates bedürfen und er beim Rest, den so genannten Einspruchsgesetzen, ebenfalls mitreden darf, drängt sich schnell der Gedanke auf, dass der Bundes...
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