Verkehrsminister steht weiterhin zu Stuttgart 21
Bahn beantwortetet Fragen in Ausschuss nicht
Berlin (Agenturen/nd). Bund und Bahn halten am Projekt Stuttgart 21 fest. Kurz vor der Entscheidung im Aufsichtsrat des bundeseigenen Konzerns am kommenden Dienstag machte Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) klar, dass sich die Frage nach einem »Zurück auf Null« nicht stelle. Er halte den Bahnhofsumbau »nach wie vor für sinnvoll«, sagte er am Mittwoch nach einer Sitzung des Bundestags-Verkehrsausschusses. Bahnchef Rüdiger Grube kündigte für die Aufsichtsratssitzung einen Antrag an, in dem der Vorstand die Fortführung des Projekts bejahe.
Ramsauer betonte mit Blick auf das grün-geführte Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart, dass neben der Bahn alle Partner eine gemeinsame Projektverpflichtung hätten. »Aus dieser Verantwortung ergibt sich auch, dass anfallende Mehrkosten entsprechend der schriftlichen Verpflichtungen in einer auszuhandelnden Weise aufzuteilen sind.« Die Bahn hatte mitgeteilt, dass der Finanzrahmen für S21 um 1,1 Milliarden Euro auf 5,6 Milliarden Euro erhöht werden muss. Hinzu kommen Risiken von 1,2 Milliarden Euro. Land und Stadt lehnen eine Beteiligung an Mehrkosten für den Tiefbahnhof bisher strikt ab.
Mit Hinweis auf die entscheidende Sitzung des Aufsichtsgremiums hätten die Vertreter von Bund und Bahn im Verkehrsausschuss eine Vielzahl von Fragen nicht beantwortet, kritisierten Teilnehmer im Anschluss an die nicht-öffentliche Sitzung. »Die heutige Ausschusssitzung hat leider wenig zur Transparenz der Arbeitsweise der Deutschen Bahn beigetragen«, sagte der Ausschussvorsitzende Anton Hofreiter (Grüne). »Die Deutsche Bahn AG weigert sich nach wie vor, der Wahrheit bei Stuttgart 21 ins Auge zu sehen und übt sich weiterhin in Schönrechnerei. Doch es hilft alles nichts: Das Projekt ist in jeder Hinsicht missraten und muss abgewickelt werden«, erklärte Sabine Leidig, die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
