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Nachtruhe, Licht aus!
Landtag nimmt Volksbegehren an. Am Flughafen sind auch die Schalter für die Beleuchtung außer Kontrolle
Jochen Flasbarth empfiehlt ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr am künftigen Hauptstadtairport BER in Schönefeld. Jochen Flasbarth ist nicht irgendwer, sondern Präsident des Umweltbundesamtes. Als Mitglied des Naturschutzbundes - gewissermaßen privat - verlangt der Mann ein solches Nachtflugverbot sogar. Bevor er an die Spitze des Umweltbundesamtes wechselte, arbeitete Flasbarth als Chef des Naturschutzbundes. Jetzt mahnt er die deutschen Flughäfen, sich nicht damit Konkurrenz zu machen, möglichst viele und möglichst späte Nachtflüge zuzulassen. Es müsste eine vernünftige Abstimmung darüber geben, meinte Flasbarth gestern.
Die rot-rote Landesregierung erhielt am Mittwoch vom Landtag den Auftrag, mit Berlin und dem Bund über eine Verlängerung der Nachtruhe in Schönefeld zu sprechen. 62 Abgeordnete trugen der Regierung auf, mit dem Ziel zu verhandeln, mehr Nachtruhe durchzusetzen. Fünf Abgeordnete stimmten dagegen, 14 enthielten sich. Damit entsprach das Parlament dem Anliegen eines erfolgreichen Volksbegehrens, das 106 391 gültige Unterschriften bekommen hatte. Hätte der Landtag sich verweigert, wäre der Weg für einen Volksentscheid frei gewesen.
»Der Landtag möge beschließen, die Landesregierung aufzufordern, in Verhandlungen mit dem Land Berlin einzutreten, um den Staatsvertrag vom 7. August 1997 über das gemeinsame Landesentwicklungsprogramm der Länder Berlin und Brandenburg und über die Änderung des Landesplanungsvertrages, geändert durch Staatsvertrag vom 5. Mai 2003, wie folgt zu ändern: ›Der im Gesamtraum Berlin-Brandenburg bestehende Bedarf an Luftverkehrskapazitäten soll derart gedeckt werden, dass am Flughafen Berlin-Brandenburg Interna-tional (BER) Tagflug, aber kein planmäßiger Nachtflug stattfindet, um Lärmbetroffenheiten zu reduzieren ...‹«. (nd)
● 78 241 Menschen haben sich in 947 Listen des Volksbegehrens für ein konsequentes Nachtflugverbot in Schönefeld eingetragen.
● 1286 Eintragungen waren ungültig, weil die Betroffenen zum Beispiel keine Brandenburger waren oder mehrfach unterschrieben haben.
● Es gab zusätzlich 30 983 mal Zustimmung per Brief, davon 1547 ungültige Zustimmungen.
● 80 000 gültige Unterschriften waren notwendig, 106 391 sind zusammengekommen.
● Die Berliner Flughäfen Tegel und Schönefeld stehen nach Jahren des Wachstums vor Stagnation. »Wir erwarten eine Stabilisierung auf gut 25 Millionen Passagiere«, sagte Technikchef Horst Amann gestern. Im vergangenen Jahr hatte die Flughafengesellschaft mit 25,1 Millionen Fluggästen einen neuen Rekord erzielt.
● Der Großflughafen BER ist für 27 Millionen Passagiere jährlich projektiert. Vorgesehen ist die Möglichkeit, den Airport bei Bedarf für 45 Millionen Fluggäste auszubauen. Es besteht Zweifel, ob die Abfertigungskapazitäten ausreichen.
Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) verteidigte sich gegen Vorwürfe, er sei »umgefallen« oder »eingeknickt«. Er sagte: »Verhandlungen sind der bessere Weg für die Region und den gesellschaftlichen Frieden.« Es in der gegenwärtigen Situation auf einen Volksentscheid ankommen zu lassen, hätte bedeutet, Gräben noch tiefer zu ziehen, als sie ohnehin schon sind. Doch nicht einmal ein erfolgreicher Volksentscheid würde die Rechtslage ändern, gab Platzeck zu bedenken. Vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt ist ein Nachtflugverbot von 0 bis 5 Uhr. Die Volksinitiative will Ruhe mindestens von 22 bis 6 Uhr.
Die gegenwärtigen Spannungen seien auch ein Ergebnis der Verschiebung der Flughafeneröffnung, zeigte sich Platzeck überzeugt. Andernfalls hätte sich vieles relativiert, weil die Betroffenen erfahren hätten, dass die Belästigungen gar nicht so groß seien, wie sie befürchtet hatten. »Wir müssen auch virtuelle Ängste ernst nehmen, das gehört zur Demokratie«, meinte Platzeck. Der FDP-Abgeordnete Hans-Peter Goetz scheute sich nicht, sich bei den liberalen Politikern einzureihen, die sich nicht »verarschen« lassen wollen. Landtagsvizepräsidentin Gerrit Große (LINKE) mahnte ihn zur Mäßigung. CDU-Fraktionschef Dieter Dombrowski zitierte den Bürgerverein der Flughafenanwohner, der in Platzecks Einlenken »die Fortsetzung einer verlogenen Politik« sah - wenngleich die Landtagsmehrheit den Anwohnern gerade entgegen gekommen ist. Der Text des Landtagsbeschlusses »könnte aus der Feder der Luftverkehrslobby stammen«, behauptete Dombrowski, ungeachtet der Tatsache, dass Platzeck gerade von dieser Seite für seinen Verhandlungswunsch massiv kritisiert wird. Dombrowski warf Rot-Rot vor, mit Tricks und Kniffen einen Volksentscheid verhindern zu wollen. Darin sah er »Angst vor dem Ansehensverlust«, wenn nicht vor »schleichendem Machtverlust«.
Brandenburg könne mit einem Planergänzungsbeschluss die Ruhezeiten im Alleingang verlängern und damit »neue Tatsachen schaffen«, ohne Berlin und den Bund fragen zu müssen, sagte Dombrowski. Danach könnten jene dagegen klagen, die nicht einverstanden seien. Ein Wort Richtung Bundesregierung, in der Dombrowskis CDU ja über Einfluss verfügt, vernahm man indessen von ihm nicht.
Die Interessen einiger vor die der großen Mehrheit zu stellen, so interpretierte FDP-Landesvorsitzende Gregor Beyer Platzecks Politik. Für den Abgeordneten Michael Jungclaus (Grüne) hat die Landesregierung vor, der Volksinitiative »das Mittel des Volksentscheids aus der Hand zu schlagen«.
Dem Volkswillen nachzugeben sei kein Populismus, dieser Vorwurf sei »ziemlich unsinnig«, konterte Kornelia Wehlan (LINKE). Sie rechnete mit dem Berliner Senat ab und machte deutlich, dass die märkische LINKE mit der märkischen SPD koaliere und nicht mit der Berliner SPD des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit. Wehlan zufolge ist es »unglaublich, in welchem Maße sich Berlin im Ton vergreift«. Brandenburg sei nicht der Hinterhof der Hauptstadt, unterstrich sie. Es könne nicht sein, dass Berlin den Fluglärm nach Brandenburg entsorge, »aber natürlich nicht zu weit weg«, und dann verlange, dass die Brandenburger »kuschen«. Wowereit, der als BER-Aufsichtsratschef fulminant gescheitert sei, stünde es besser zu Gesicht, gedanklich einzubeziehen, dass ein Gelingen des Flughafenprojekts die möglichst große Akzeptanz in der Nachbarschaft zur Voraussetzung habe, meinte Wehlan.
Trotzdem hat sich der Technikchef der Flughafengesellschaft Horst Amann gegen Nachtruhe von 22 bis 6 Uhr ausgesprochen. Flüge von 22 bis 0 Uhr sowie von 5 bis 6 Uhr seien »für einen global operierenden Flughafen ein Muss«, behauptete er am Mittwoch.
Linksfraktionschef Christian Görke reagierte genervt. Amann solle gefälligst seinen Job machen und den Flughafen »endlich mit einem sehr guten Schallschutz ans Netz« bringen. »Sollten Sie dann noch freie Spitzen haben, sorgen Sie dafür, dass auf den 300 000 Quadratmetern Geschossfläche des BER nicht Tag und Nacht das Licht brennt.«
Warum ist das Terminal jetzt schon rund um die Uhr erleuchtet, wo doch nicht geflogen wird? Der Anblick ist zwar imposant, aber muss diese Stromverschwendung unbedingt sein? Bislang lautete die Antwort, Sicherheitspersonal und Reinigungskräfte bräuchten das Licht. Unter Gelächter nannte Amann am Mittwoch aber einen ganz anderen Grund: »Auch das hat damit zu tun, dass wir mit der Leittechnik nicht so weit sind, dass wir es steuern können.«
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