Ein Instrument der sozialen Spaltung

Mitte 2012 hat die Hamburgische Bürgerschaft die Aufnahme der sogenannten Schuldenbremse in die Landesverfassung beschlossen - gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. Mit dem nun verfassungsrechtlich verankerten Kreditaufnahmeverbot will Hamburg wieder ausgeglichene Haushalte und damit eine Sanierung der öffentlichen Finanzen zustande bringen. Doch dieses Instrument wirkt ausschließlich auf die Ausgabenseite des Staatshaushalts und fördert die soziale Spaltung. Denn weitestgehend ohne Rücksicht auf die Auswirkungen werden nun mindestens solange die öffentlichen Ausgaben zurückgefahren, bis ein ausgeglichenes Haushaltsergebnis erreicht ist. Das erzwingt faktisch Kürzungen und die Einschränkung sozialer Leistungen.

Seriöse Wirtschaftswissenschaftler kritisieren diese ausschließliche Fokussierung auf die Ausgabenseite als »Wahnsinn«, sie gefährde die »gesamtwirtschaftliche Stabilität« und »die Zukunft kommender Generationen«. D...