Bundesrat drängt auf Mindestlohn

Der Bundesrat sprach sich gestern für eine Gesetzesinitiative aus, die einen Mindestlohn herbeiführen soll. Es war nicht das einzige Thema, bei dem die neue Mehrheit in der Länderkammer seinen Gestaltungswillen ausdrückte.

Erstmals hat der Bundesrat eine Gesetzesinitiative für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde angenommen. Doch nicht nur die Stimmen aus dem rot-rot-grünen Block brachten dem Antrag die Mehrheit. Er erhielt auch die Stimmen Mecklenburg-Vorpommerns und des Saarlandes, wo jeweils die CDU mitregiert. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) sagte, dass es nunmehr die gemeinsame Überzeugung der regionalen SPD und CDU sei, »dass, wer Vollzeit arbeitet, davon auch leben können muss«.

Auch Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) sprach sich für den gesetzlichen Mindestlohn aus, lehnte aber die 8,50 Euro pro Stunde ab. Sie warnte vor einem »parteipolitischen Überbietungswettbewerb«, da die LINKE bereits zehn Euro gefordert hat. Dagegen gehört Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) nach wie vor zu den vehementesten Gegnern des gesetzlichen Mindestlohn...