Der »Raulismus« schlägt Wurzeln
Der neue kubanische Staatsrat soll den beschlossenen Wandel durchsetzen
Der kubanische Staatsrat wurde gewählt, sein Präsident ist erwartungsgemäß Raúl Castro, der vor dem Plenum bestätigte, dass das seine letzte Amtsperiode sei. Aus biologischen Gründen und weil Inhabern von Spitzenfunktionen in Partei, Staatsrat und Regierung künftig nur noch zwei Legislaturperioden, also zehn Jahre, im Amt zugestanden werden.
Ungeachtet seiner 81 Jahre ist der Präsident energisch, frisch und geistig rege, und den Kubanern kommt es darauf an, dass er Ordnung schafft und mit der Aktualisierung des kubanischen Sozialismusmodells Erfolg hat. Da kann er sich der Zustimmung der Mehrheit sicher sein. Er spricht die Probleme, die den Kubanern das Leben schwer machen, ohne Umschweife an: Die nur schwer zu ertragenden hohen Preise für alles außer für Bildung, Gesundheit, Sport und Kultur, die zählebige Bürokratie, die Korruption, die zwei Währungen sowie eine Landwirtschaft, die in Trägheit verharrt. Bei der ersten Tagung des Parlaments im Juli werden auch neue Reformen zur Debatte stehen, »ohne uns zu überstürzen, aber ohne Pause,« wie Castro ankündigte.
Im neuen Staatsrat zeichnet sich bereits der Wandel ab: Von den 31 Mitgliedern gehörten 2008 zwölf zu den »historischen« Kämpfern, die vor 1959 aktiv die Revolution mitgestaltet haben. Diesmal sind es siebe...
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