Zu lang, zu unpräzise
Was will die Linke? Ralf Krämer zum Entwurf des Wahlprogramms
Bis Juni 2013 soll das Wahlprogramm der Linkspartei stehen – nach breiter Diskussion. Wortmeldungen zum ersten vollständigen Entwurf, vorgelegt am 20. Februar und 87 Seiten dick, gibt es bereits. In seinen »kritischen Bemerkungen« verweist Ralf Krämer, Gewerkschafter, Gründungsmitglieder der Wahlalternative und in der Parteiströmung Sozialistische Linke aktiv, darauf, dass der Entwurf zwar »die wesentlichen Ziele und Forderungen der Linken« beschreibe, sich aber »in hohem Maße in einer idealistischen Wünsch-Dir-Was-Haltung« bewege und »in der Kritik der Verhältnisse (…) wenig analytisch und argumentativ« sei. Konkreten Änderungsbedarf sieht Krämer unter anderem bei der Forderung nach einer Mindestsicherung bei Erwerbslosigkeit in Höhe von mindestens 1050 Euro. Die gegenwärtige Formulierung sei »nicht zielführend und ungerecht«; Krämer hat zu diesem Punkt einen Entwurf für einen Änderungsantrag vorgeschlagen. Krämers Text erschien zuerst auf der Website der Sozialistischen Linken.
Kritische Bemerkungen zum Entwurf für ein Bundestagswahlprogramm der LINKEN
Von Ralf Krämer
Um mit dem Positiven anzufangen: Der Entwurf beschreibt die wesentlichen Ziele und Forderungen der LINKEN in einer Vielzahl von Politikbereichen weitgehend auf Grundlage der Programmatik und Beschlüsse, die die Partei in den letzten Jahren gefasst hat. Er kritisiert heftig die herrschenden Verhältnisse und Politik und versucht dabei auszugehen von den Problemen und Wünschen vieler Menschen. Er stellt die Zielsetzungen für gute Arbeit, soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung an den Anfang und ins Zentrum und positioniert DIE LINKE als Friedenspartei, Partei für die Ausweitung der Demokratie und Selbstbestimmung, Partei für den ökologischen Umbau und für eine andere Politik in Europa.
Nun zur Kritik, zunächst allgemein: Der Text enthält umfangreich Beschreibungen über die Schlechtigkeit der Welt und wie wir uns diese schöner und besser vorstellen könnten. Er bewegt sich dabei in hohem Maße in einer idealistischen Wünsch-Dir-Was-Haltung, die mit den konkreten ökonomischen, gesellschaftlichen und das Massenbewusstsein betreffenden Bedingungen und Kräfteverhältnissen nicht vermittelt ist. Die Behauptung des Entwurfs, das Programm sei »machbar, bezahlbar« ist stark zu bezweifeln.
In der Kritik der Verhältnisse ist der Text wenig analytisch und argumentativ, sondern bleibt überwiegend bei Beschreibungen, Behauptungen und Wertungen, die kaum fundiert werden. Damit wird wenig aufgeklärt über Zusammenhänge, systembedingte Hintergründe und kapitalistische Klasseninteressen und es dürfte durch das Lesen dieses Textes kaum jemand überzeugt werden, der/die nicht schon vorher der dargelegten Meinung war.
Der Stil erhebt den Anspruch, sich vom wenig ansprechenden und komplizierten Stil anderer Programmtexte zu unterscheiden. Das Ergebnis kann aber auch als langatmig »lyrisch«, vielfach redundant, unklar und unpräzise bezeichnet werden. An diversen Stellen gibt es sachlich fehlerhafte und unzureichende Formulierungen. Beispielhaft sei auch die Forderung nach »Abschaffung von Rating-Agenturen« genannt. Diese müssen selbstverständlich entmachtet werden bzgl. ihrer Wirkungen auf Politik, aber abgesehen davon, dass die relevanten Ratingagenturen ihren Unternehmenssitz in den USA haben und daher von deutscher Politik nicht »abgeschafft« werden können, haben sie für die Einschätzung von Bonität von privaten Schuldnern durchaus einen Sinn.
Schon aufgrund des enormen Umfangs des Textes werden ihn nicht viele »normale« WählerInnen lesen. Es war unabhängig von politischen Differenzen auch der allgemeine Tenor in der Debatte im Parteivorstand schon zum Vorentwurf, dass der Entwurf zu lang und dennoch an zahlreichen Stellen unpräzise ist. Bei Teilen des Textes stellt sich die Frage, was die eigentlich in einem Bundestagswahlprogramm zu suchen haben sollen, weil sie in ihrem Gegenstand, ihrer Reichweite oder ihrer fehlenden Konkretisierung nicht passen.
Es wären jedenfalls etliche Streichungen, Korrekturen und Präzisierungen sinnvoll. Ebenso eine erhebliche Umarbeitung der Einleitung, um zumindest dort zugespitzt die Kernbotschaften der LINKEN zu präsentieren. Konkreter gibt es wichtige politisch-inhaltliche Schwachpunkte und Probleme. Genannt seien hier:
1. Der Kampf gegen Massenerwerbslosigkeit als zentrale Aufgabe und die Notwendigkeit eines wirtschafts- und finanzpolitischen Richtungswechsels wird nicht deutlich gemacht. Statt Exportorientierung muss die Binnenwirtschaft gestärkt werden durch steigende Löhne und die Ausweitung öffentlicher Ausgaben zur Befriedigung dringender gesellschaftlicher Bedarfe. Zusammengefasst ist dies in der Forderung nach einem Zukunftsinvestitionsprogramm für öffentliche Infrastruktur und Daseinsvorsorge, Bildung, Gesundheit und ökologischen Umbau, mit dem mehr als eine Million tariflich bezahlte Arbeitsplätze geschaffen werden. Diese Orientierung wird nicht deutlich. Öffentlich geförderte Beschäftigung wird dagegen mehrmals erwähnt, obwohl sie einem linken Alternativkonzept nur eine nachgeordnete Rolle im Rahmen der Arbeitsmarktpolitik spielt, die sich im Sinne des Grundsatzprogramms in besonderem Maße für all diejenigen Menschen engagieren soll, die schlechte Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben.
2. Die im Entwurf Seite 17 formulierte Forderung für eine Mindestsicherung bei Erwerbslosigkeit in Höhe von mindestens 1050 Euro monatlich ist nicht zielführend und ungerecht, ihre Umsetzung würde die lohndrückende Kombilohnwirkung des Arbeitslosengeldes II stark erweitern und wäre enorm teuer. Die Forderung ist unrealistisch, nützt niemandem und schadet der LINKEN. Mehr dazu in beiliegendem Entwurf für einen Änderungsantrag zu diesem Punkt.
3. Auch die Formulierungen zu einer Mindestrente von 1050 Euro sind problematisch. Sie würde in weiten Teilen das Rentenkonzept der LINKEN faktisch erledigt. Sie würde Ungerechtigkeiten produzieren gegenüber Millionen Versicherten, deren Beitragsleistungen entwertet und die teilweise mit ihren Steuern Leute subventionieren würden, deren Vermögenssituation weit besser als ihre eigene wäre. Zur Kritik der »der« Armutsrisikogrenze siehe unter 2. genannten Änderungsantrag.
4. In der Finanz- und Steuerpolitik muss ernst gemacht werden mit dem Anspruch, »Reichtum couragiert zu besteuern«. Dies erfordert anders als im Entwurf, dass in die Erbschaftbesteuerung auch Immobilien einbezogen werden müssen, die über normales selbstgenutztes Wohneigentum hinausgehen. Und dass Vermögensbesteuerung auch Betriebsvermögen betreffen muss, schon weil etwa 70 Prozent des Vermögens der Millionäre im steuerlichen Sinne Betriebsvermögen sind (dazu gehören auch Anteile ab 25 Prozent an Aktiengesellschaften und GmbHs).
5. Die Gegenposition der LINKEN zur herrschenden Politik in der Eurokrise, zum europäischen Klassenkampf von oben für einen Neustart der EU muss klarer und schärfer gefasst werden. Ausgangspunkt ist die klare Kritik und Ablehnung der bisherigen »Rettungspolitik«, für die von allen Parteien im Bundestag nur DIE LINKE steht. Die Forderungen im Zusammenhang mit der Euro-Krise sollten im Zusammenhang benannt, sich an den Kompromissen innerhalb der Partei und Bundestagsfraktion orientieren und präzisiert werden.
Zur EU-Sozialpolitik lautete die bisherige Position der LINKEN aufgrund der unterschiedlichen und historisch gewachsenen Sozialsysteme die Verankerung einer sozialen Fortschrittsklausel in den EU-Verträgen sowie die Vereinbarung sozialer und steuerlicher Mindeststandards bei breiten Bemessungsgrundlagen. Dies wird im Entwurf zu Gunsten der Verlagerung von sozialpolitischen Kompetenzen bzw. Schaffung entsprechender Institutionen auf EU-Ebene aufgegeben. Diese Forderungen entsprechen aber weder der Debatte in der LINKEN sowie bei Sozialverbänden und Gewerkschaften, noch sind sie präzisiert. Sie würden bei der gegenwärtigen Vertragsarchitektur der EU, den demokratischen Defiziten sowie realen Kräfteverhältnissen Demokratie- und Sozialabbau fördern und damit die politische Legitimation der EU weiter beschädigen.
Die Sozialistische Linke wird in Kürze konkrete Änderungs- und Kürzungsvorschläge einbringen. Es wäre hilfreich, wenn Ihr die oben genannten Kritikpunkte auf den Regionalkonferenzen einbringen würdet.
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