Beinfreiheit für Mittelständler

Im Entwurf für ihr Wahlprogramm äußert die SPD-Spitze die Absicht, eine Vermögensteuer einzuführen. Allerdings soll diese den Mittelstand nicht allzu sehr belasten.

In der SPD ist lange darüber gestritten worden, ob die Partei mit einem Modell für eine Vermögensteuer in den Bundestagswahlkampf geht. Im nun ausgehandelten Entwurf für ihr Wahlprogramm äußert die Parteispitze zwar die Absicht, eine Vermögensteuer einzuführen, wie diese ausgestaltet werden könnte, bleibt allerdings unklar. »Wir schreiben gerade ein Wahlprogramm und kein Gesetz. Deshalb geht es um Ziele und nicht um Modelle«, sagte Juso-Chef Sascha Vogt dem »nd«. Vor der konkreten Ausgestaltung der Vermögensteuer müsse etwa erst einmal die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in diesem Sommer abgewartet werden. Nach Plänen der SPD-Länderfinanzminister sollen grundsätzlich Vermögen ab zwei Millionen Euro mit einem Steuersatz von einem Prozent belegt werden.

Die Vermögensteuer wird seit 1997 nicht mehr erhoben. Die Karlsruher Richter hatten sie in der zuvor praktizierten Form für grundgesetzwidrig erklärt. Die Steuer wurde...