Wohnungs-Monopoly hat Folgen
TAG will Mietsteigerungen in einstigen TLG-Immobilien an allen Standorten
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kann nicht behaupten, etwa zu wenig gewarnt worden zu sein. Als er sich im Frühjahr 2012 anschickte, mit den 11 500 TLG-Wohnungen an 42 ostdeutschen Standorten das letzte Stück DDR-Volkseigentum zu verkaufen, wiesen Mietervertreter und parlamentarische Opposition über Monate auf die verheerenden Folgen für die Mieter bei Veräußerungen an Renditejäger hin. Politiker der Linkspartei gründeten gar eigens eine Wohnungsgenossenschaft, um im Monopoly der Betonjäger eine soziale Alternative zu bilden - mit dem Ergebnis, als erste aus dem Bieterverfahren aussortiert zu werden.
Schäuble verkaufte schließlich Mitte November an ein börsennotiertes Immobilienunternehmen - und das hat einem Bericht des ARD-Politmagazin »Report Mainz« zufolge in Dresden jetzt erstmals kräftig zugelangt. Bei Neuvermietung will die TAG in der sächsischen Landeshauptstadt ein Fünftel mehr verlangen und hält das »für das Normalste der Welt«, das die TAG an jedem ihrer Standorte stets tun werde, wie Vorstandschef Rolf Elgeti im TV-Interview zu Protokoll gibt: »Natürlich versuchen wir da, wo es der Markt hergibt, bei den Neuvermietungsmieten auch die Marktmieten zu erzielen.«
Dass sich derlei Finanzgebaren früher oder später auf das gesamte Mietniveau auswirkt und die Wohnkosten insgesamt weiter nach oben treibt, weiß natürlich auch Schäuble. Doch hindert ihn das freilich nicht daran, weiter auf die mit dem Verkauf vereinbarte Sozialcharta hinzuweisen, durch die die Mieter »auf einem hohen Niveau« - Sprache ist eben doch verräterisch - geschützt seien.
Dass das mitnichten der Fall ist, haben Oppositionsparteien schon vor dem TLG-TAG-Deal aus Erfahrung mit früheren Wohnungsverkäufen an renditeorientierte Immobilienunternehmen kritisiert. Die wohnungspolitische Sprecherin der Linkspartei. Heidrun Bluhm. hatte bei der Debatte im Bundestag im November erklärt, die Sozialcharta sei das Papier nicht wert, auf dem sie steht. Zum gleichen Befund kommt nun in der ARD Mieterbund-Direktor Lukas Siebenkotten. Gegenüber »nd« verweist Mathias Wagner vom Mieterverein Dresden darauf, dass Mieter gegen Mietsteigerungen bei Neuvermietung weder durch eine Sozialcharta noch durch andere gesetzliche Regelungen abgesichert seien. »Das ist ja das große Problem bei solchen Verkäufen«, erklärte Wagner.
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