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Chefberatung im Sonderausschuss
FDP möchte den Flughafenexperten Bender zu den Gründen für seine Absage hören
Der Flughafenexperte Wilhelm Bender hat abgesagt. Er ist nicht mehr bereit, zu einem Tagessatz von 4000 Euro Chefberater für den Bau des neuen Hauptstadtflughafens BER in Schönefeld zu sein. Die FDP würde es begrüßen, wenn Bender seine Sicht der Dinge vor dem Flughafen-Sonderausschuss des Landtags darstellt. Der FDP-Landtagsabgeordnete Gregor Beyer hat beantragt, die Absage Benders am kommenden Montag im Ausschuss zu besprechen und den 68-Jährigen einzuladen, selbst Auskunft zu geben. Bender habe vielleicht ein eigenes Interesse, etwas zu erklären, so die Vermutung.
Unter den gegebenen Umständen könne er nicht mehr garantieren, dass er den BER zum Erfolg führen könne. Diese Begründung Benders für seinen Verzicht hat die FDP gelesen. Sie sieht zwei Möglichkeiten, den Satz zu verstehen: Entweder habe Bender nur Probleme mit seiner vertraglichen Bindung an die Flughafengesellschaft gehabt oder er sehe insgesamt Probleme, den BER zum Erfolg zu führen. »Das soll aufgedröselt werden«, heißt es. Dabei ist sich die FDP klar, dass es schwer möglich sei, bereits für den kommenden Montag einen Termin mit Bender zu machen. Darum soll der Ausschuss das Thema notfalls erst einmal ohne ihn anschneiden und ihn dann später anhören.
Linksfraktionschef Christian Görke äußerte sich gestern skeptisch zu der Möglichkeit, Bender vorzuladen. Es handle sich nicht um einen Untersuchungsausschuss, man könne da niemanden zwingen. Die Absage des Spezialisten nannte Görke »ärgerlich«. Man hätte ihn »dringend gebraucht«.
CDU-Fraktionschef Dieter Dombrowski sagte: »Bender ist Pensionär.« Es sei fraglich, was ihn veranlassen könnte, »sich hier einladen zu lassen«. Mit Geld sei Bender »ausreichend versorgt«, wusste Dombrowski. Und dem Manager müsse klar gewesen sein, »dass sein Rat im Grunde nicht gefragt ist«. Wenn sich die Spitze des Flughafenaufsichtsrates als beratungsresistent herausstelle, dann »braucht man keinen Berater«. Zuerst müssten sich laut Dombrowski die Flughafengesellschafter Bund, Berlin und Brandenburg einigen, was sie eigentlich wollen. Doch sei das Verhältnis zwischen Berlin und Brandenburg »noch nie so schlecht gewesen wie heute«. Das Ganze sei nur noch »eine verfahrene Kiste«. Es sei verständlich, dass sich »ernsthafte Leute da nicht einbringen wollen«.
Bender selbst gab Berlin die Schuld. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) und Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hätten sich korrekt verhalten, sagte er der »Bild«-Zeitung. Nicht funktioniert habe die Zusammenarbeit mit dem dritten Gesellschafter.
Derweil schwelt der Streit um das Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr. Die rot-rote Koalition in Brandenburg ist dafür, die Große Koalition in Berlin ist dagegen. Die Genossen in der SPD sind sich also untereinander nicht einig. In der Berliner Politik liege manches »auf Halde«, nicht nur der Flughafen, meinte Linksfraktionschef Görke. Angesichts auch des schlechten Rufs des Senats sei es nicht völlig abwegig, »über Neuwahlen in Berlin nachzudenken«.
Grünen-Fraktionschef Axel Vogel wirft den Sozialdemokraten »heillose Streitereien« vor. Die im Roten Rathaus und in der Potsdamer Staatskanzlei regierende SPD zerschieße »gerade alle Perspektiven für ein gemeinsames Bundesland«. Das Verhältnis beider Länder drohe, »irreparablen Schaden zu nehmen«. Vogel prophezeite, nachfolgende Regierungen müssten jahrelang Aufräumarbeiten leisten, »um den jetzt angerichteten Flurschaden zu beseitigen«.
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