Erneut grüner Protest gegen Stuttgart 21
Spannung in der Koalition Baden-Württembergs
Stuttgart (nd/Agenturen). Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann hat die Entscheidung des Bahnaufsichtsrates zum Weiterbau von Stuttgart 21 erneut kritisiert: »Ich habe so ein bisschen den Eindruck, dass der Aufsichtsrat sozusagen das Fass größer gemacht hat, nämlich die Kosten von viereinhalb auf sechs Milliarden Euro erhöht hat«, sagte er im Phoenix-Interview. »Aber es ist immer noch ein Fass ohne Boden.«
Die SPD in Baden-Württemberg ist über den Protest ihres Koalitionspartners wenig erfreut. »Da jetzt entschieden ist, dass weitergebaut wird, tun auch die Grünen gut daran, den Protest zurückzunehmen«, erklärte der stellvertretende Ministerpräsident Nils Schmid gestern im Deutschlandfunk. Der Bahnaufsichtsrat hatte am Dienstag entschieden, dass das Bahnhofprojekt trotz Mehrkosten weitergebaut werden soll. Zudem stimmte er einer Erhöhung des Kostenrahmens von 4,5 auf 6,5 Milliarden Euro zu. Einigkeit herrscht bei der Koalition darüber, dass eine mögliche Klage der Bahn gegenüber dem Land und der Stadt Stuttgart wenig erfolgversprechend sei: »Die juristische Position der Bahn ist schwach.«, sagte Schmid. Auch Hermann bleibt gelassen. Er ist überzeugt, »dass kein Gericht das Land dazu zwingen wird, Geschenke zu geben, die man nicht geben muss.«
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