Keine traute Runde

Vor der Bundestagswahl macht der DGB seine Erwartungen an die nächste Bundesregierung deutlich. Gestern debattierten die Generalsekretäre der Parteien vor dem Bundesausschuss in Berlin.

Die Forderung des DGB ist klar: die Arbeitnehmer in diesem Land brauchen einen Politikwechsel. Dabei vermied der Vorsitzende des Gewerkschaftsbundes jedoch eine parteipolitische Wahlaussage. »Wir sind unabhängig, aber nicht neutral«, sagte Michael Sommer zu Beginn der Diskussionsrunde mit den Generalsekretären der Bundestagsparteien über Gute Arbeit, das richtige Rentenalter und ein soziales Europa.

Beim Hauptthema Gute Arbeit war aber schnell klar, auch ohne Wahlempfehlung ist die Haltung der Regierungsparteien wenig kompatibel mit den Forderungen der Gewerkschaften. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe lobte die Bundesregierung für die Ausweitung des Mindestlohns in mittlerweile zwölf Branchen, der kleinere Koalitionspartner FDP bekräftigte, einen allgemein verbindlichen Mindestlohn werde es in der schwarz-gelben Kombination auch in der kommenden Legislaturperiode nicht geben. »Als Unternehmer weiß ich, dass es Geschäftsmodelle...