Gedränge um die Ränge
Auf dem FDP-Bundesparteitag kommt es zu mehreren interessanten Kampfabstimmungen
Es ist verdächtig ruhig geworden bei den Freien Demokraten. Ist das die Ruhe vor dem Bundesaparteitag? An diesem Wochenende kommt die FDP im Berliner Estrel-Hotel zusammen, um eine neue Führung zu wählen. Der noch im Januar schwer angezählte Parteichef Philipp Rösler dürfte in seinem Amt bestätigt werden. Spannender ist da schon das Rennen um die weiteren Plätze. Mit Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel könnte einer von Röslers schärfsten Kritikern aus dem Präsidium fliegen. Ausgerechnet Niebel, der noch im Januar gewettert hatte, dass ihn der Zustand der Partei »innerlich zerreiße«. Es war ein offenes Geheimnis, dass der ehemalige Fallschirmjäger den blassen Rösler durch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle ersetzt sehen wollte.
Ironie der Geschichte: Niebel hatte auf dem traditionellen Dreikönigstreffen zudem gefordert, den eigentlich für Mai einberufenen Parteitag auf März vorzuziehen. Die Partei tat ihm den Gefallen. Doch das Treffen in Berlin könnte den Spitzenkandidaten der Südwest-FDP nun seinen Präsidiumsplatz kosten. Ein Nachfolger steht schon in den Startlöchern. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr warf seinen Hut in letzter Minute in den Ring und bringt sich ganz offen in Stellung gegen Niebel. »Man wünscht sich mehr Auswahl bei den Kandidaten. Und Menschen in der Führung, die das Teamspiel beherrschen«, sagte Bahr am Freitag »Spiegel Online«.
Im Präsidium könnte es bald harmonisch zugehen. Denn auch der Posten des notorischen Quertreibers Wolfgang Kubicki aus Schleswig-Holstein steht zur Disposition.
Auch um den stellvertretenden Parteivorsitz wird es wohl eine Kampfkandidatur geben. Die Amtsinhaber Birgit Homburger, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Holger Zastrow wollen wieder antreten. Da der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Christian Lindner sich auch zur Wahl stellen will, wird es zum Showdown kommen. Laut Satzung darf es nur drei Vize geben. Ex-Generalsekretär Lindner gilt vielen in der Partei als Hoffnungsträger und dürfte problemlos die notwendige Stimmenzahl erreichen. Die anderen drei müssen zittern. Viele glauben, dass der sächsische FDP-Chef Zastrow dabei die schlechtesten Karten hat. Damit wäre in der Parteiführung kein Ostdeutscher mehr vertreten.
Für Lindner ist das alles kein Problem, sondern vielmehr Ausdruck der liberalen Kultur: »Wir haben hier offenbar eine Wettbewerbssituation. Und warum kann nicht auch in einer Partei Wettbewerb herrschen«, so der 34-Jährige gegenüber »Deutschlandradio«.
Während man sich unten um die Plätze zankt, sitzt oben einer fest im Sattel. Seit der erfolgreichen Landtagswahl in Niedersachsen, bei der die FDP beinahe 10 Prozent erreichte, sind die Diskussionen um Philipp Rösler verstummt. Erst recht nach dem Rückzieher von FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle. Rösler hatte dem trinkfreudigen Liberalen nach der Niedersachsenwahl den Chefposten angeboten, doch Brüderle lehnte ab. Seitdem ist die Führungsfrage geklärt. Vor der Bundestagswahl will niemand dieses Fass wieder aufmachen. Zwar dürfte er die 95 Prozent, mit denen er vor zwei Jahren zum Vorsitzenden gewählt wurde, nicht wieder erreichen, doch mit einem Scheitern Röslers rechnet niemand.
Der gezähmte Brüderle wird am Wochenende zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl gekürt. Auch daran zweifelt niemand. Artig erläuterte er dem »Handelsblatt«, wie er sich mit seinem Chef die Aufgaben teilen werde: »Rösler ist als unser Kapitän für die Organisation und den Mannschaftsaufbau zuständig. Meine Aufgabe ist es, Tore zu machen.« Ob er dabei auch das eine oder andere Eigentor schießen wird, bleibt abzuwarten.
Auch Generalsekretär Patrick Döring stellt sich der Basis. Dabei muss er fürchten, dass viele ihn für das miserable Auftreten der FDP abstrafen werden.
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