20 Millionen für die NPD aus der Staatskasse
Rechtspartei profitierte von gescheitertem Verbotsverfahren / Thierse nennt Finanzierung „obszön»«
Berlin (nd). Die NPD hat seit dem gescheiterte Verbotsverfahren vor zehn Jahren mehr als 20 Millionen Euro aus staatlichen Kassen erhalten. Das berichtet das Internetmagazin publikative.org. Das Verfahren war seinerzeit an der Zusammenarbeit zwischen Geheimdiensten und Parteifunktionären gescheitert - die auch später fortgesetzt wurde und den wegen der V-Leute „unverbietbaren“ Neonazis „eine wertvolle Einnahmequelle“ sichert, heißt es bei publikative.org.
Allein für die Landtagsfraktionen in Sachsen seien seit dem Einzug der NPD 2005 Zuschüsse in Höhe von rund 9,5 Millionen Euro gezahlt worden. Die NPD-Frakt...
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