NSU-Ausschuss: Behörden versagten

Thüringer Gremium legte Zwischenbericht vor / Sondervotum der Linken

Erfurt (dpa/th). Die Thüringer Sicherheitsbehörden haben nach Einschätzung des Neonazi-Untersuchungsausschusses des Landtages im Kampf gegen Rechtsextremismus in den 1990ern versagt. »Es sind schwerwiegende Fehler gemacht worden«, sagte die Ausschussvorsitzende Dorothea Marx am Montag bei der Vorlage eines mehr als 550 Seiten starken Zwischenberichts des Gremiums in Erfurt. Demnach wurden rechte Gefahren verharmlost sowie V-Leute vor Strafverfolgung gewarnt. Auch sei die Beschäftigung des NPD-Funktionärs Tino Brandt als V-Mann des Thüringer Verfassungsschutzes unzulässig gewesen.

Mit der Entlohnung des Rechtsextremisten Brandt habe der Verfassungsschutz zumindest mittelbar das Milieu gefördert, in dem sich das spätere Neonazi-Trio radikalisieren konnte, sagte Marx. Die Jenaer Neonazis Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe sollen als Terror-Trio »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) zwischen 2000 und 2007 zehn Morde...


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