Polizeiskandal in Sachsen-Anhalt

Politische Justiz ist auch in Deutschland gang und gäbe. Ein aktuelles Beispiel ist die Überwachung zweier gentechnikkritischer Aktivisten, die wohl auch ein Verstoß gegen das Presserecht war.

Er kämpft seit Jahren gegen den »Gentech-Filz«, die »Seilschaften zwischen Firmen, Behörden, Lobbyverbänden und Forschung«, wie er es nennt - nun hat der hessische Aktivist und Publizist Jörg Bergstedt einen weiteren Beleg dafür, wie mächtig die Gentechnik-Lobby sein kann: Die kürzlich von ihm bekannt gemachte Telefonüberwachung gegen ihn und einen weiteren Mann hatte keine nachvollziehbare rechtliche Grundlage. Vielmehr kann Bergstedt der ihm mittlerweile zugestellten (und von ihm auszugsweise ins Internet gestellten) Ermittlungsakte entnehmen, dass ein ehemaliger Landesminister und langjähriger Gegner mit bloßen Verdächtigungen die Polizei auf ihn ansetzte.

Im Juli 2011 nutzte der ehemalige sachsen-anhaltische Wirtschaftsminister Horst Rehberger zwei bis heute unaufgeklärte Überfälle auf Versuchsfelder in Üplingen (Landkreis Börde in Sachsen-Anhalt) und in der Nähe von Rostock für eine Denunzierung Bergstedts. Damals überwäl...