Fehler en gros, doch kaum Reue

Es gibt vier parlamentarische Untersuchungsausschüsse, die sich mit dem »Nationalsozialistischen Untergrund« (NSU) und dem Versagen des Rechtsstaates bei dessen Bekämpfung beschäftigen. Der Ausschuss des Thüringer Landtages legte gestern einen Zwischenbericht vor. Der dokumentiert auf 554 Seiten, wie bedenkenlos man Nazis gewähren ließ.

Dirk Adams, Landtagsabgeordneter der Thüringer Grünen, ist schockiert über die mangelnde Reue und das fehlende Eingeständnis von Fehlern bei Justiz, Polizei und Verfassungsschutz. Das Gefühl teilen wohl fast alle, die mit ihm im NSU-Untersuchungsausschuss sitzen. Seit Anfang 2012 versucht der herauszufinden, welchen Anteil Landesbehörden daran haben, dass Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe als Kern des »Nationalsozialistischen Untergrundes« zehn Menschen Menschen ermorden und zahlreiche verletzen konnten.

Auch wenn der Beitrag der jeweiligen parteigebundenen Mitglieder höchst unterschiedlich ist, verdient der Ausschuss insgesamt Lob. Die Abgeordneten und ihre Mitarbeiter mussten sich nicht nur durch die erkämpften Aktenberge lesen, sondern auch jede Menge dreiste Lügen und Erinnerungslücken von Zeugen ertragen.

Unter Leitung der SPD-Abgeordnete Dorothea Marx wurden rund 50 Zeugen und Sachverständige gehört. Der...