Weniger strenge Regel für Härtefälle

Potsdam (epd/nd). In Brandenburg können künftig mehr abgelehnte Flüchtlinge auf ein Bleiberecht aus humanitären Gründen hoffen. Die rot-rote Landesregierung beschloss dazu am Dienstag eine Änderung der Härtefallverordnung, teilte die Staatskanzlei mit. Seit Einführung der Härtefallregelung im Jahr 2005 haben in Brandenburg 248 Menschen ein humanitäres Bleiberecht bekommen.

Nach der neuen Regelung sollen ausreisepflichtige Ausländer, die bereits zur Fahndung ausgeschrieben sind, künftig nicht mehr grundsätzlich von einem Bleiberecht ausgeschlossen werden. Damit werde den praktischen Erfahrungen aus acht Jahren Härtefallkommission Rechnung getragen und auch die Arbeit der Kommission erleichtert, erklärte Innenminister Dietmar Woidke (SPD). Die bisheri...