Abfilmen verfassungswidrig?

Das umstrittene Gesetz zur Videoüberwachung von Demonstrationen, das Rot-Schwarz derzeit im Schnellverfahren durch das Abgeordnetenhaus jagt, könnte verfassungswidrig sein. So das Resümé einer Expertendiskussion am Montagabend in der Humboldt-Universität, zu der die Humanistische Union eingeladen hatte.

Wie berichtet, will die Große Koalition der Polizei mit einem Gesetz erlauben, Videoaufzeichnungen von Demonstrationen zu fertigen, auch wenn keine Straftaten von den Teilnehmern ausgehen. Die Bilder sollen in die Leitzentrale der Polizei gesendet werden, damit der Einsatzleiter bei großen und wenig übersichtlichen Demonstrationen den Einsatz der Beamten besser lenken und leiten kann. »Eine Speicherung der Bilder ist nicht vorgesehen«, versicherte Polizeipräsident Klaus Kandt, der sich den kritischen Fragen des Fachpublikums stellte. Es gehe lediglich um die Verbesserung der polizeilichen Taktik bei schwierigen Demonstrationen....