Europaabgeordnete gegen Demo-Verbot in Brüssel

Grüne, linke und sozialdemokratische Politiker machen sich für Protest des Bündnisses »Für einen europäischen Frühling« stark

Berlin (nd). Nach dem Verbot der für Donnerstag angekündigten Demonstration des Bündnisses „Für einen europäischen Frühling“ in Brüssel haben Europaabgeordnete die Entscheidung der Behörden kritisiert. Elisa Ferreira, Sven Giegold und Søren Bo Søndergaard erklärten, die vorgebrachten Gründe, mit denen die Proteste gegen die Krisenpolitik der Europäischen Union untersagt wurden, könnten nicht akzeptiert werden. Auch die acht Europaabgeordneten der Linken unterstützen gemeinsam den Aufruf gegen das Verbot der Proteste.

Die Versammlungsfreiheit sei ein grundlegender Pfeiler der demokratischen Rechte in Europa, so die Parlament...


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