Rechenkunst im Superwahljahr
Seehofers Ankündigung, Bayern werde bis 2030 schuldenfrei sein, wird kaum umsetzbar sein
Bayerns Staatsregierung profitiert bei ihrer Ausgabenpolitik im Wahljahr von den Rekordsteuereinnahmen der vergangenen zwei Jahre. Doch schon mittelfristig ist wird die Rechnung wohl nicht mehr aufgehen, dem soliden Haushalt droht Gefahr.
München (dpa/nd). Im Januar 2012 gelang Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer ein Paukenschlag: Bis 2030, kündigte er an, werde die Staatsregierung sämtliche Schulden zurückzahlen. Die CSU-Abgeordneten in Wildbad Kreuth waren laut Augenzeugenberichten so verblüfft, dass sie zunächst sogar das Klatschen vergaßen. Gut ein Jahr später zeichnet sich ab, dass das Ziel der Schuldentilgung nur äußerst schwierig zu erreichen sein wird.
Die jüngste Nachricht: Der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst schlägt 2013 und 2014 mit 1,648 Milliarden Euro zu Buche. Dafür hat zwar das Finanzministerium im Doppelhaushalt 2013/14 bereits Vorsorge getroffen. Denn Finanzminister Markus Söder (CSU) wusste von vorn herein, dass die Staatsregierung im Superwahljahr unerfreulichen Streit mit den Beamten und Angestellten vermeiden wollte. Dennoch stehen jetzt noch zusätzliche Mehrkosten von etwa 100 Millionen Euro an.
Vor gut zwei Wochen hatte ...
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