Mehr fremdenfeindliche Angriffe
Innenminister von Sachsen-Anhalt legt Bilanz 2012 vor
Magdeburg (dpa/nd). Menschen anderer Hautfarbe und Herkunft waren 2012 in Sachsen-Anhalt deutlich mehr Angriffen ausgesetzt als im Vorjahr. Die Zahl fremdenfeindlicher Straftaten stieg binnen Jahrfrist von 120 auf 203, wie Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) gestern mitteilte. Der Anstieg der Zahlen in dem Bereich seit 2010 (83 Fälle) läge zum einen daran, dass die Polizei genauer hinschaue.
Zum anderen verwies Stahlknecht darauf, dass die Täter häufig aus der Mitte der Gesellschaft kämen. Bürger, die nicht in der NPD oder Kameradschaften organisiert seien, brächten mit Beleidigungen eine unterschwellige Ausländerfeindlichkeit zum Ausdruck. Stahlknecht sagte weiter: »Damit schadet man dem Ansehen eines Landes und den Bestrebungen, dass wir weltoffen sind.« Es müssten Strategien gegen diese fremdenfeindlichen Delikte entwickelt werden. Das Augenmerk dürfe nicht nur auf die 250 NPD-Mitglieder und rund 800 Mitglieder der rechten Szene im Land gerichtet werden.
Insgesamt zeigt die Statistik, dass die politisch motivierte Kriminalität 2012 auf einem ähnlich hohen Niveau geblieben ist wie im Jahr zuvor. Die Polizei registrierte 2031 Delikte. 2011 waren es sieben Fälle mehr. Rund 60 Prozent der Fälle sind Propagandadelikte wie Hakenkreuzschmierereien und das Zeigen des Hitler-Grußes. Ihre Zahl stieg um 166 auf 1203. Linke Propaganda sei vergleichsweise selten, so der Minister.
Mit Blick auf die Gewaltdelikte stellte Stahlknecht für links motivierte Straftaten eine deutliche Zunahme um 26 Prozent auf 77 Fälle fest. Bei den rechtsmotivierten Taten gebe es einen Rückgang um 9 Prozent auf 84 Delikte. Die Mobile Beratung für Opfer rechter Gewalt hatte ebenfalls trotz insgesamt rückläufiger Zahlen für 2012 einen deutlichen Anstieg rassistischer Übergriffe festgestellt.
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