Abgeschwächte Agrarreform
EU-Parlament wird mit Änderungsanträgen überschüttet und stimmt trotzdem ab
Die EU-Kommission wollte Europas Landwirte eigentlich zu deutlich mehr Umweltschutz verpflichten. Das Europaparlament stimmte nun aber der Verwässerung der Reformpläne zu.
Vielleicht war es mehr als ein politisches Manöver, als der Brite Robert Atkins am Mittwoch im Europaparlament in Straßburg forderte: Bitte heute keine Abstimmung über die Agrarreform! Denn zur Abstimmung standen nicht nur die Beschlüsse, die der Agrarausschuss des Parlaments schon vor Wochen angenommen hatte und der ein oder andere Änderungsvorschlag. Diesmal stand eine ganze Fülle von zusätzlichen Artikeln, Satz- und Wortänderungen auf der langen Abstimmungsliste. So kompliziert oder konfliktreich waren die Änderungsanträge, dass sich der Agrarausschuss selbst nicht auf eine Verschlankung einigen konnte. Am Ende brach dann auch noch der griechische Christdemokrat Georgios Papastamkos, der die stundenlange Abstimmung geleitet hatte, beim Verlassen des Saals zusammen: Schwächeanfall.
Doch zunächst wies Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) Atkins Vorhaben zurück. Es sei sinnlos, die Änderungen in den Ausschuss zurückzuweisen...
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