Koalition prahlt mit Haushaltsentwurf
Bundesregierung will früher als geplant ohne Schulden auskommen / Schäuble: Signal an Europa
Umgesetzt wird das Zahlenwerk so voraussichtlich nicht: Mit dem Etatentwurf von Schäuble will Schwarz-Gelb im Wahljahr punkten und Vorbild für Europa sein. Die Schulden sollen rascher sinken als geplant.
Berlin (nd/Agenturen). Stolz zeigte sich Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), als er zusammen mit dem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die vom Kabinett beschlossenen Eckpunkte des Haushaltsentwurfs und den Finanzplan bis 2017 vorstellte. Rösler sprach auf der Pressekonferenz von einer »Leistung in historischem Ausmaß«. Deutschland werde beneidet um den wachstumsorientierten Konsolidierungskurs.
Die Etatpläne von Finanzminister Schäuble (CDU) sehen für das nächste Jahr neue Schulden von 6,4 Milliarden Euro vor - bei Gesamtausgaben von 296,9 Milliarden Euro. 2015 beabsichtigt der Bund, erstmals seit mehr als 40 Jahren ganz ohne neue Schulden auszukommen. Das ist früher als bisher geplant. Strukturell - also abzüglich konjunktureller Sondereinflüsse und Einmaleffekte - soll der Bundesetat schon 2014 ausgeglichen sein. Für 2016 plant die schwarz-gelbe Koalition einen Überschuss von fünf Milliarden Euro. Im F...
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