»Der Schuldendienst wird vor Menschenrechte gestellt«
Attac-Aktivist Karsten Peters über falsche Antworten auf richtige Fragen und Proteste in Brüssel
Karsten Peters organisiert die Blockupy-Aktionen in Frankfurt am Main im Mai mit. Über die Proteste in Brüssel gegen den EU-Gipfel sprach mit ihm Ines Wallrodt.
nd: Auf dem EU-Gipfel soll eine Zwischenbilanz im Kampf gegen die Finanz- und Wirtschaftskrise gezogen werden. Wie fällt Ihre aus?
Peters: Verheerend. Auf allen politischen Ebenen werden demokratische Rechte eingeschränkt. In Europa geben die Troika aus Europäischer Zentralbank, Internationalem Währungsfonds und EU-Kommission sowie einige einflussreiche Länder den Ton an. Die sind demokratisch nicht legitimiert, können Griechenland, Spanien oder Portugal aber alles diktieren. Ihre Vorgaben haben die Menschen dort in unglaubliche Armut gestürzt. Wie Angela Merkel nun zu behaupten, das Schlimmste sei überstanden, ist eine Frechheit.
Auch Kommissionspräsident Barroso bezeichnet die Kosten, die die Schwächsten in manchen Ländern zu tragen hätten, inzwischen als »unerträglich«.
Aber den Worten folgen keine Taten!
Der EU-Gipfel beschäftigt sich auch mit Jugendarbeitslosigkeit und Wachstumsmaßnahmen. Was ist falsch an diese...
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