FDP unterstützt dauerhafte Finanzierung von Initiativen gegen Rechts
Liberaler Bundestagsabgeordneter Bernschneider: Gutachten von Battis ist »wichtiger Fingerzeig«
Berlin (nd). Die FDP unterstützt eine dauerhafte Finanzierung von Initiativen gegen Rechtsextremismus. »Natürlich beschäftigt auch mich der Gedanke, wie die Arbeit der vielen erfolgreichen Initiativen über den Projektstatus hinaus verstetigt werden könnte«, teilte Florian Bernschneider, jugendpolitischer Sprecher der Liberalen im Bundestag, dem »neuen deutschland« auf Anfrage mit.
Ein Gutachten der Staatsrechtler Ulrich Battis, Joachim Grigoleit und anderen, das eine solche Finanzierung mit Bundesmitteln aus verfassungsrechtlicher Sicht begründet hatte, hält er hier für einen »wichtigen Fingerzeig«. Neben dem Engagement des Bundes sieht Bernschneider allerdings Länder, Kommunen und Zivilgesellschaft »genauso in der Pflicht«. Der FDP-Politiker, der auch Berichterstatter des Bundesfamilienministeriums für Extremismusprogramme ist, spricht von einer notwendigen Reform, für die die Vorschläge von Battis »deswegen eine gute Grundlage« seien, »auf die es nun aufzubauen gilt«.
Bisher verfolgt Schwarz-Gelb die Linie, die Beratungs- und Bildungsarbeit nur einmalig oder zeitlich befristet zu fördern. Zudem stehen Zuwendungen »allein in der Entscheidungsbefugnis eines einzigen Ministeriums. Bei jedem Wechsel an der Ministeriumsspitze ist für die Projekte offen, ob sie von einer weiteren Förderung ausgehen können«, so das Gutachten, das unter anderem von der Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche und Rechtsextremismus sowie regionalen Opferberatungsstellen in Auftrag gegeben worden war. Die Juristen hatten stattdessen die Gründung einer Stiftung oder einer gemeinnützigen GmbH vorgeschlagen.
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