Minister als Heiler
Nach harter Kritik im Abschiebefall Osmani verspricht Niedersachsens Innenressortchef Besserung
»Willkommenskultur« hatte die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen versprochen. Dennoch wurde dort bei Nacht und Nebel eine Roma-Familie durch Abschiebung auseinander gerissen. Innenminister Boris Pistorius (SPD) will die Betroffenen nun wieder zurückholen.
Auf den Müllhaufen der niedersächsischen Landesgeschichte wollte die neue rot-grüne Regierung den Hardliner-Kurs des abschiebefreudigen ehemaligen Innenministers Uwe Schünemann (CDU) kehren. Eine neue, humane Flüchtlingspolitik war verheißen worden, verkörpert durch den neuen Ressortchef Boris Pistorius (SPD).
Doch im Februar, Pistorius war gerade mal drei Tage im Amt, da gab es im Wendland einen Abschiebeeinsatz, der die hehren Ziele von Rot-Grün zu konterkarieren schien: Früh morgens gegen 3.30 Uhr holten Polizisten in Lüchow die Mutter der Roma-Familie Osmani und zwei ihrer Kinder ab - zum Transport nach Kosovo. Der Vater durfte bleiben, um einen weiteren Sohn, der in der Nacht nicht zu Hause war, versorgen zu können.
Für die Opposition im Landtag, die Fraktionen von CDU und FDP, war der Vorfall ein willkommener Anlass, dem Innenminister gestern im Parlament »eins überzubraten«. Ob denn diese Abschiebung dem angekündi...
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