Rösler drückt beim Netzausbau auf die Tube
Verkürzung von Bauzeiten und Klageweg geplant
Berlin (Agenturen/nd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hofft auf einen raschen Ausbau der Stromnetze. In dem neuen Gesetz für den Netzausbau sieht er die Chance für eine deutliche Beschleunigung. »Unser Ziel ist es, die Planung- und Bauzeiten von derzeit zehn Jahre auf vier Jahre zu verkürzen«, sagte Rösler am Donnerstag in einer Regierungserklärung zur ersten Lesung des Gesetzentwurfs im Bundestag. Er sieht vor, dass Höchstspannungsleitungen mit 2800 Kilometern Länge durch Deutschland errichtet werden, um Windstrom von Nord nach Süd zu transportieren. Zudem sollen im bestehenden Netz 2900 Kilometer optimiert werden. Die Kosten für alle 36 Projekte betragen rund zehn Milliarden Euro.
Georg Nüßlein, verkehrspolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe, begrüßt das Vorhaben: »Ein beschleunigter Netzausbau ist eine entscheidende Voraussetzung dafür, dass der Umbau der Energieversorgung in Deutschland gelingt«, sagte er. Insbesondere hofft er darauf, dass bei dem neuen Gesetz die Dauer von Klageverfahren deutlich verkürzt werden können. Künftig soll das Bundesverwaltungsgericht als erste und letzte Instanz für Rechtsstreitigkeiten zuständig sein. Der grüne Energiepolitiker Oliver Krischer lehnte dies ab: »Sie müssen die Menschen einbinden, da hilft es auch nicht, wenn sie den Klageweg verkürzen.«
Die SPD warf in der Diskussion einen Blick zurück auf den bisherigen Netzausbau und wirft der Bundesregierung einen »Totalausfall« vor. Siegmar Gabriel betonte: Von den im bisherigen Ausbaugesetz 2009 festgelegten 1834 Kilometern, die gebaut werden sollten, seien erst 214 Kilometer fertig. »Der einzig Verantwortliche sind Sie und nicht die Vorgängerregierungen, die nicht diese irre Art des Ausstiegs gewählt haben«, sagte Gabriel an die Adresse von Wirtschaftsminister Rösler.
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