Verharmlosung ist Unterstützung

Mit dem Streit um ein NPD-Verbot leisten wir uns die falsche Debatte. Einem Verbotsantrag zuzustimmen oder doch lieber nicht, zeigt nur eine Beliebigkeit, die den Rechtsterrorismus verharmlost. Das gilt auch für die Gleichsetzung von Linksradikalismus und Rechtsextremismus. Dazu kommt der religiöse Fundamentalismus, dessen Gefahren aktuell vom Innenminister gern auch zur Ablenkung gebraucht und durch Hausdurchsuchungen beschworen werden. Die tatsächliche Bedrohung der inneren Sicherheit aber kann das nicht verschleiern: Die größte Bedrohung der Demokratie ist der Terror von Rechts.

Die NPD-Verbotsdebatte bleibt ein Nebenkriegsschauplatz. Wenn die NPD verfassungsfeindlich ist, dann muss sie verboten werden. Punktum. Dies festzustellen ist Sache des Verfassungsgerichts, das vor zehn Jahren bekanntlich in der Sache gar nicht urteilen konnte. Heute über einen erneuten Verbotsantrag zu streiten, ist kostenlose Werbung für Demokrati...