Basis stimmt zu Schuldenbremse ab

Sachsens LINKE steht vor einem Mitgliederentscheid. Damit wollen vier Kreisverbände bewirken, dass die Landtagsfraktion weiter über die Ausgestaltung einer Schuldenbremse in der Verfassung mitreden darf.

Mit »großer Sorge« um die Glaubwürdigkeit der LINKEN in Sachsen begründen vier Kreisverbände der Partei einen ungewöhnlichen Vorstoß: Per Mitgliederentscheid soll der Beschluss eines kleinen Parteitags von Ende Februar revidiert werden. Das Gremium hatte entschieden, dass sich die Fraktion im Landtag nicht an der Erarbeitung eines Gesetzentwurfs beteiligen soll, der die konkrete Ausgestaltung einer Schuldenbremse in der Landesverfassung regelt. Ob diese Abstinenz aufrecht erhalten wird, muss jetzt die Basis entscheiden.

Anfang Februar hatte auch Rico Gebhardt, der Fraktionschef der LINKEN in Sachsen, gemeinsam mit seinen Amtskollegen von CDU, FDP, SPD und Grünen ein von allen fünf Fraktionen erarbeitetes Papier unterzeichnet. Es sieht vor, dass die in Zukunft für alle Bundesländer ohnehin verbindliche Schuldenbremse in Sachsen in die Landesverfassung aufgenommen, zugleich aber abgemildert wird. So soll die Finanzierung der Kom...