Feilschen um einen Waffenhandelsvertrag

Am New Yorker Hauptsitz der Vereinten Nationen wird ab heute über einen Weltvertrag zur Begrenzung der internationalen Waffentransfers verhandelt.

Im Vorjahr war eine Vorgängerkonferenz zum angestrebten globalen Waffenhandelsvertrag schon einmal sehr nahe an einem Kompromisstext. Doch in letzter Minute verhinderten die USA, gefolgt von Staaten wie Russland, China, Ägypten, Iran, Kuba, Nordkorea, Syrien und Venezuela die Zustimmung und verlangten mehr Zeit. Offensichtlich war die Obama-Regierung vor dem letzten Schritt zurückgeschreckt, weil sie in der Endphase des Wahlkampfes negative Konsequenzen für die Wiederwahl des Präsidenten vermeiden wollte. Diese Sorge war nicht völlig unbegründet, denn in den USA verfügt die Organisation der Waffennarren »National Rifle Association« über großen Einfluss.

Im Dezember beschloss dann die UN-Vollversammlung mit der Unterstützung von 133 Staaten, einen neuen Anlauf zu unternehmen und die Verhandlungen unter der Präsidentschaft von Peter Woolcott aus Australien zum erfolgreichen Abschluss zu bringen. Ein weltweiter Vertrag soll vor a...