Ost-Politiker gegen Abschaffung des Soli

Berlin (nd). Ostdeutsche Politiker der CDU haben sich gegen die Forderung der FDP gestellt, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. „Der Soli ist eine allgemeine Deckungsquelle des Bundeshaushalts, der allen in Ost und West zugute kommt“, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff der „Mitteldeutschen Zeitung“. Haseloff plädiere stattdessen „für eine Umbenennung des Soli, um klar zu machen, dass er für Infrastrukturmaßnahmen in ganz Deutschland eingesetzt wird“. Der Ministerpräsident weiter: „Wer ihn weghaben will, der muss sagen, wo er sparen oder Ersatz herholen will.“

Ähnlich äußerte sich der Ostbeauftragte der Bundesregierung, der CDU-Politiker Christoph Bergner: „Die S...