Deals vor Gericht

20 000 Euro und er ist raus aus der Sache: Durch die mögliche Einstellung des Ermittlungsverfahrens wegen Bestechlichkeit gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff bei Zahlung dieser Summe dürften sich all jene bestätigt sehen, die solche Angebote für eine ungerechte Bevorzugung von Reichen und Prominenten, wenn nicht gar Zwei-Klassen-Justiz halten. Auch Spitzenmanager wie Josef Ackermann, Peter Hartz und Klaus Zumwinkel konnten sich von drohenden Haftstrafen freikaufen. Staatsanwaltschaft, Verteidigung und Richter hatten dies seinerzeit hinter verschlossenen Türen ausgehandelt. Offiziell heißt das »Verständigung im Strafverfahren«. Je nach Standpunkt wird sie auch Absprache, Deal oder schlicht und einfach Kuhhandel genannt.

Was die Bundesverfassungsrichter dazu sagen, werden sie am heutigen Dienstag bekannt geben. Bei der mündlichen Verhandlung im November hatten jedenfalls hochrangige Juristen wie der Generalbundesanwalt sowi...