USA weiter Todeshändler Nr. 1

Die Vereinten Nationen versuchen ab diesem Montag erneut, einen Vertrag zur Begrenzung des weltweiten Waffenhandels zu vereinbaren. Wie dringlich das Problem ist, zeigt auch der neueste Rüstungsbericht, den das Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI heute vorstellt.

Der letzte Anlauf vor neun Monaten scheiterte kläglich. Auf einer großen UN-Konferenz konnten sich die Teilnehmer nicht auf den überfälligen globalen Waffenhandelsvertrag einigen. Allen voran die USA blockierten eine weitreichende Vereinbarung. Nun soll in den nächsten zwei Wochen in New York ein neuer Versuch unternommen werden. Und wieder stehen die Chancen nicht unbedingt gut. Denn in politischen Sonntagsreden sprechen sich zwar fast alle Staaten für ein Abkommen aus. Nur, wenn es ums Kleingedruckte geht, versuchen nicht wenige, den Vertragsentwurf mit Ausnahmeregelungen aufzuweichen. Auch die Obama-Regierung in Washington. So bekannte sich der neue Außenminister John Kerry am Wochenende zu einem »starken und wirksamen Vertrag, damit der Waffenhandel nicht Frieden und Stabilität auf der Welt gefährdet«, forderte aber zugleich, dass das Abkomme...