Mehr Anfragen an Bürgerbeauftragte
Thüringer LINKE will Kompetenzen erweitern
Erfurt (dpa/nd). Thüringens Bürgerbeauftragte Silvia Liebaug hat 2012 mehr als 800 Anfragen bearbeiten müssen. Insgesamt hätten sich 839 Thüringer und damit 17 Prozent mehr als im Jahr zuvor an sie gewendet, sagte Liebaug am Dienstag bei der Vorstellung des Jahresberichtes. Die Beschwerdestelle sei ein gutes Instrument für die Rechte der Bürger. Die Funktion werde künftig noch an Bedeutung gewinnen, »weil die Verwaltung immer komplexer wird, Zuständigkeiten geändert werden oder Gesetze schnell novelliert werden«, betonte Liebaug, deren Amtszeit in diesem Jahr endet.
Landtagspräsidentin Birgit Diezel (CDU) dankte Liebaug für ihr großes Engagement. Die Rolle des Bürgerbeauftragten sei wichtig, damit die Politik ständig auf Missstände aufmerksam gemacht werde. Seit dem Jahr 2001 verfügt Thüringen über einen Bürgerbeauftragten. Seitdem gingen insgesamt mehr als 8000 Anfragen ein. Zumeist beschäftigten sie sich mit Problemen bei der Gesundheit, der Versorgung von Kindern und der Rentensicherung. Häufig wollen Bürger auch Hilfe bei Problemen mit Ämtern wie dem Jobcenter. Oft geht es um Hartz IV, das Pflegegeld oder um ungeliebte Baumaßnahmen im Straßenverkehr.
Auch Tierbesitzer wollten mit Hilfe der Bürgerbeauftragten ein Gesetz überprüfen lassen. Die neu eingeführte Chip-Pflicht ging einem Hundefreund zu weit, da damit »eine mehr oder weniger gewaltsame Einwirkung auf Tiere staatlich verordnet werde«, heißt es im Bericht. Außerdem verstehe er nicht, warum dies nicht auch für Katzen oder Meerschweinchen gelte. Der Fall endete schließlich vor dem Petitionsausschuss des Landtages. Auch mit Fragen zum Rundfunkbeitrag oder den Pflichten von Beamten, die sich möglicherweise von denen des »des normalen Volkes« unterscheiden, beschäftigte sich Liebaug 2012.
Einen Antrag der Linksfraktion zu mehr Kompetenzen für die Bürgerbeauftragte wollte Liebaug nicht weiter kommentieren. Aber: »Ein Rederecht in den Landtagsausschüssen hielte ich schon für sinnvoll.« Auch eine Beanstandungsmöglichkeit bei Gesetzen könne hilfreich sein. Liebaug kündigte an, für eine weitere Amtsperiode zur Verfügung zu stehen. Allerdings hätten die Landtagsfraktionen ein Vorschlagsrecht.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
