Glückskekse gegen Nazis

Wenn ein neuer Versuch zum Verbot der rechtsextremen NPD unternommen wird, ist die Bundesregierung nicht mit im Boot. Der Bundestag entscheidet darüber nach Ostern – auch hier droht angesichts der Ablehnung der FDP gegen ein Verbotsverfahren ein schwarz-gelber Mehrheitsausfall. Das heißt: Der Bundesrat wird mit seinem Vorstoß gegen die Nazipartei allein bleiben. Man kann gewiss bedenkenswerte Argumente für und gegen ein Verbot vorbringen. Was aber die Bundesregierung in ihrer Erklärung zur Verbotsfrage vorführ...