Einstimmig gegen Fracking
Schleswig-Holsteinische Fraktionen uneins über den Weg, umstrittene Fördermethode zu verhindern
Alle Fraktionen im schleswig-holsteinischen Landtag sprechen sich seit Monaten gegen das sogenannte Fracking bei der unterirdischen Erkundung und Gewinnung von Gas und Öl aus tiefen Gesteinsschichten. Die Einmütigkeit hört allerdings bei der Diskussion um den richtigen politischen Weg zur Verhinderung dieser umstrittenen Methode auf. Die weitestgehende Forderung wird dabei von der Piratenpartei erhoben, die sich einen Tag vor dem Weltwassertag in der Landtagsdebatte für ein Genehmigungs-Moratorium bei allen vorliegenden und noch kommenden Anträgen aussprach.
Königs- oder Holzweg?
Was für die Piraten der Königsweg wäre, titulieren CDU und Grüne gleichermaßen als Holzweg. Die Piraten verweisen dabei auf eine Entscheidung der nordrhein-westfälischen Landesregierung und auf einen Antrag, den die Grünen nächste Woche in die Hamburger Bürgerschaft einbringen wollen. Beide Beispiele hält Schleswig-Holsteins grüner Umweltminister Robert Habeck allerdings nicht für ein verlässliches Schwert. Er kündigt eine Bundesratsinitiative zur Änderung des noch aus dem Jahr 1937 stammenden Bundesbergrechts an, bei der der Ausgang allerdings ungewiss erscheint.
Als rechtliche Option, die dem Land zur Verfügung steht, will Habeck über die Anwendung des Raumordnungsgesetzes im Rahmen des Landesentwicklungsplanes (LEP) eine dreijährige Veränderungssperre erwirken. Die würde jegliche Aktivitäten mit dem Ziel einer Gas- und Ölförderung oder der Erprobung davon für diesen Zeitraum stoppen. Innerhalb der drei Jahre könne eine andere politische Mehrheit im Bundestag und ein dann folgendes neues Bergrecht zustande kommen, hofft Habeck. Die LEP-Klausel wertet er damit quasi wie ein Moratorium.
Die Ende Februar erfolgte Vereinbarung zwischen den beiden Bundesministern Philipp Rösler (Wirtschaft/FDP) und Peter Altmaier (Umwelt/CDU) sei dagegen nicht ausreichend. Sie sieht vor, dass Fracking nur außerhalb von Wasserschutzgebieten und nach einer verbindlichen Umweltverträglichkeitsprüfung möglich ist.
Für die Piraten geht Habecks angestrebter Weg über den Bundesrat jedoch nicht schnell genug und ist ihrer Ansicht nach nicht zielsicher. Außerdem kreiden sie dem Minister an, dass er sich bei der Bekanntgabe der Antragsteller für Erprobungsbohrungen im Sinne des Umweltinformationsgesetzes nicht transparent verhalte.
Die oppositionelle CDU gibt Habeck dafür Rückendeckung: Nach Wettbewerbsrecht müssten Betriebsgeheimnisse gewahrt bleiben. Die Piraten halten dagegen, dass die Interessen der Bevölkerung in der Abwägung Vorrang genießen müssten. Im parlamentarischen Einigungsausschuss will die orange Fraktion nun darauf drängen, dass alle Gebiete, für die Anträge vorliegen, der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Die Piraten behalten sich nach Aussage ihres Fraktionsvorsitzenden Patrick Breyer andernfalls juristische Schritte vor.
Großes Mißtrauen
Die Energiekonzerne von RWE Dea, Exxon, PRD Energy über Max Streiche sind gerade dabei, ihre Claims abzustecken. Ihnen prophezeit die Piraten-Abgeordnete Angelika Beer, dass sie sich auf Bürgerproteste vor ihren Zentralen einzustellen haben - zu groß sei das flächendeckende Misstrauen in der Bevölkerung gegenüber dem Explorationsverfahren.
Nicht nur im Landtag, auch in mehreren Kreisparlamenten hat es bereits einstimmige interfraktionelle Resolutionen gegen die Fracking-Anwendung gegeben. Das für Schleswig-Holstein zuständige Bergbauamt im niedersächsischen Clausthal-Zellerfeld hat inzwischen bereits mehrere Konzessionen zur Suche nach den begehrten Kohlenwasserstoffen vergeben.
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