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Bundesrat winkt Leistungsschutzrecht durch

SPD-Länder ohne angekündigten Widerstand

Der Bundesrat hat am Freitag das umstrittene neue Leistungsschutzrecht gebilligt. Lediglich die rot-grüne Regierung Schleswig-Holsteins stellte einen Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses. Dieser erhielt keine Mehrheit.

Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/816603.bundesrat-winkt-leistungsschutzrecht-durch.html

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