Wohin mit den Einnahmen?

Im November 1997 brachte die PDS im Bundestag einen Antrag zur »Einführung einer Steuer auf spekulative Devisenumsätze« ein, zur sogenannten Tobin-Steuer. Auf alle Währungsgeschäfte sollte ein Steuersatz von 0,25 Prozent fällig werden. Die Einnahmen sollten einem internationalen Entwicklungsfonds unter dem Dach der Vereinten Nationen zugutekommen. Die Union sprach sich damals »strikt gegen die Einrichtung neuer Steuern aus«, wie im Bundestagsprotokoll nachzulesen ist. Die FDP nannte den Vorschlag »sozialistisches Gedankengut aus der Mottenkiste«.

Die Finanztransaktionssteuer zielt auf diejenigen, die an den Finanzmärkten das große Rad drehen, beziehungsweise die ihren Banken und Vermögensverwaltern dazu ihr Geld anvertrauen. Somit ist sie ein gutes Instrument zur Umverteilung. Sie ist aber auch ein Instrument zur Regulierung: Spekulation wird dadurch unrentabler und zurückgedrängt.

Inzwischen ist die Steuer auch für Schw...