Treffen auf dem Parkplatz

In Stuttgart hat der kürzlich zurückgetretene Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zum EnBW-Deal, Ulrich Müller (CDU), Vorwürfe zurückgewiesen, er habe mit dem ehemaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) gekungelt. Nach langer Pause hat der Ausschuss seine Arbeit damit wieder aufgenommen.

Eigentlich sollen sich die Mitglieder des Ausschusses damit befassen, wie genau Ende 2010 der Kauf von EnBW-Aktien vom französischen Konzern EdF für 4,7 Milliarden Euro durch Stefan Mappus zustande gekommen ist und ob der Kaufpreis angemessen war. Doch zunächst beschäftigte der Ausschuss sich gestern mit sich selbst. Denn vor einigen Wochen ist Ulrich Müller von seinem Amt als Ausschuss-Vorsitzender zurückgetreten, weil er Unterlagen an Mappus weitergegeben hat.

Das ist zwar nicht illegal, wirft aber kein gutes Licht auf die Neutralität des Ausschuss-Vorsitzenden, zumal die Staatsanwaltschaft gegen Mappus wegen des Verdachts der Untreue ermittelt. Mit Müller verließ auch der CDU-Abgeordnete Volker Schebesta den Ausschuss. Er hatte ebenfalls mit Mappus in Kontakt gestanden und ihn über die Arbeit des Ausschusses informiert. Der Verdacht lag nahe, dass Mappus die beiden Ausschussmitglieder gelenkt haben könnte

Der 68-jähri...