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ÖPP-Abbruch käme teuer zu stehen
LINKE stimmt Bau von Bürokomplex mit umstrittener privater Beteiligung zu - es soll Ausnahme bleiben
Ein Baukonzern errichtet für den Staat ein Gebäude. Behörden ziehen ein, der Staat stottert das vorgestreckte Geld mit der Miete ab und kommt dabei günstiger weg - theoretisch. Denn das Modell einer Öffentlich-Privaten Partnerschaft (ÖPP) ist höchst umstritten. Dennoch soll an der Henning-von-Tresckow-Straße in Potsdam ein Bürokomplex für das Umwelt- und das Sozialministerium nach genau diesem Modell gebaut werden. Und es kommt noch dicker: Die LINKE, die ÖPP eigentlich ablehnt, stimmt zu.
Bei ÖPP führen die juristischen Konstruktionen dazu, dass die Risiken überwiegend bei der öffentlichen Hand liegen, während die private Vertragspartei in der Regel mit garantierten Einnahmen rechnen darf, bemerkt der fraktionslose Bundestagsabgeordnete Wolfgang Nešković. Seiner Ansicht nach sprechen Kritiker zu Recht davon, »dass mittels ÖPP die öffentlichen Kassen mit hoher Professionalität langfristig ausgeplündert werden«. Die LINKE reihe sich mit ihrer Zustimmung »nahtlos in das neoliberale Privatisierungskartell der übrigen Parteien ein«. Selbst der Großmut des Papstes dürfte nicht ausreichen, um »für diesen politischen Sündenfall die Absolution zu erteilen«, schimpft Nešković.
Warum handelt die LINKE gegen ihre Überzeugung? Sie führt triftige Gründe an. »Das europaweite Bieterverfahren begann bereits in der letzten Legislaturperiode, der Prozess läuft seit 2007«, erläutert der Landtagsabgeordnete Thomas Domres. Damals gab es in Brandenburg noch keine rot-rote Koalition. Die LINKE war Opposition. »Jetzt wurde abgewogen, was es kosten würde, wenn das Verfahren abgebrochen wird«, erklärt Domres. Ein Stopp würde einen Verlust von schätzungsweise zwei bis sieben Millionen Euro verursachen, allein dadurch, dass den ausgebooteten Bietern Aufwandsentschädigung und Schadenersatz zustünde. Dazu kommen weitere Kosten, weil ein Abbruch des Verfahrens die Fertigstellung des Bürokomplexes um mindestens zwei Jahre verzögern würde. Es dauert schließlich seine Zeit, einen Bau in Eigenregie vorzubereiten. Das Umweltministerium könnte deswegen sein bisheriges Haus an der Albert-Einstein-Straße nicht wie geplant im Jahr 2015 räumen, und das Sozialressort müsste länger an der Heinrich-Mann-Allee 103 verweilen. Die Räumlichkeiten sind jedoch dem Geoforschungszentrum beziehungsweise der Bundespolizei versprochen. Betroffen wären auch das Landesverkehrsamt, die Verbraucherzentrale und das Sozialgericht Potsdam. Es entstünden Mehrkosten bei den Mietzahlungen. Dabei ist zu beachten, dass die ÖPP-Variante angeblich allein schon beim Bau 4,2 Prozent, also fast 3,5 Millionen Euro billiger sein soll. Eingerechnet ist, dass der Investor bei der künftigen Bewirtschaftung des Komplexes etwa den Reinigungskräften und dem Wachschutzpersonal den dann geltenden Mindestlohn zahlen muss.
Diese Gründe bewogen die LINKE, dieses eine ÖPP-Projekt noch zuzulassen. Es soll aber das letzte sein. Am Mittwoch winkte der Haushaltsausschuss des Landtags das Vorgehen mit den Stimmen der rot-roten Koalition durch.
Das Thema sei sehr ausführlich und kontrovers diskutiert worden, schreiben Linksfraktionschef Christian Görke, Fraktionsgeschäftsführer Domres, Landesparteichef Stefan Ludwig, seine Stellvertreterin Gerlinde Krahnert sowie Landesgeschäftsführerin Andrea Johlige in einem Brief an ihre Genossen. Fraktion und Geschäftsführender Landesvorstand haben sich demnach mehrheitlich durchgerungen, »den 2007 mit einem Landtagsbeschluss eingeleiteten und jetzt mit dem Bieterverfahren abgeschlossenen Vorgang nicht rückwirkend wieder aufzumachen«. Es bestand und bestehe Einigkeit mit den Positionen der Bundespartei, wird betont, »dass neue ÖPP-Projekte auch in Brandenburg politisch durch uns abgelehnt werden«. Einig sei man sich darüber auch mit der SPD.
Zumindest ein Risiko sei ausgeschlossen, tröstet Domres. Die Bodenplatte des Bürokomplexes sei schon so gut wie fertig. Dadurch wisse man, dass Schwierigkeiten mit dem Untergrund und Verzögerungen durch archäologische Funde wie beim Landtagsneubau nicht drohen. Auch Bomben wurden nicht gefunden, müssen also nicht teuer entschärft werden.
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