Brandenburg hat Geld in Zypern angelegt
Linkspartei-geführtes Finanzministerium: Keine Spekulation mit öffentlichem Geld / Anleihe habe nur geringen Anteil an Versorgungsfonds
Berlin (nd). Die Krise in Zypern könnte sich auch auf Brandenburg auswirken. Wie der Sender rbb berichtet, hat das von SPD und Linkspartei regierte Bundesland Gelder aus dem Pensionsfonds für Beamte unter anderem in Staatsanleihen aus Zypern angelegt. Grund sei die Vorgabe des Finanzministers Helmuth Markov von der Linkspartei, berichtet der rbb, Renditen von mindestens zwei Prozent über der Inflationsrate zu erwirtschaften - trotz der Finanzkrise. Solche Anlagen seien mit Risiko verbunden.
Die betreffende Anweisung des Finanzministers habe bis 2012 Bestand gehabt, heißt es weiter. Ein Sprecher des Finanzministeriums bestätigte dem Sender, dass Brandenburg Staatsanleihen aus Zypern besitze. Sie könnten derzeit nur mit Verlust verkauft werden. Wie der rbb weiter berichtet, habe Brandenburg insgesamt 260 Millionen Euro im Pensionsfond für Beamte. 98 Prozent davon seien im Ausland angelegt, unter anderem in Staaten wie Irland, Portugal, Spanien, die zuletzt von der Finanzkrise besonders gebeutelt waren, aber auch in Steueroasen wie den Cayman-Inseln. Das Ausfallrisiko für die in Krisenländern angelegten Millionen trage der Steuerzahler in Brandenburg, so der rbb.
Das Ministerium erklärte am Samstag, kein Mitarbeiter und schon gar nicht der Minister „spekulieren mit öffentlichen Geldern“. Der Versorgungsfonds sei „bereits in der vergangenen Legislaturperiode aufgelegt“ worden und soll „langfristig die Pensionslasten des Landes finanzieren“. Die Richtlinien für den Fonds würden vom Landtag festgelegt und seien für den Minister bindend, heißt es weiter aus Potsdam.
Der Fonds habe ein Volumen von 290 Millionen Euro und sei zusammengesetzt „aus verschieden verteilten Anleihen, um das Risiko bewusst zu minimieren“. Die kritisierte zypriotische Staatsanleihe im Umfang von 1,9 Millionen Euro habe am Gesamtfonds einen Anteil von weniger als 1 Prozent und sei 2010 „mit einem damaligen Rating von durchgehend AA“ gekauft worden. Die Anleihe hat bereits zweimal Zinsen in einer Gesamthöhe von 150.000 Euro gezahlt. Fällig ist sie am 1. November 2015.
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