SPD-Linke gibt sich selbstbewusst
Forum DL 21 will mehr Einfluss auf Wahlprogramm und Spitzenpersonal
Ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl setzen linke Sozialdemokraten auf inhaltliche »Nachschärfungen« im SPD-Wahlprogramm und drängen auf Spitzenpersonal an der Seite von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, das eine glaubhafte Abkehr von der »Agenda 2010« verkörpern soll.
Um in Absprache mit großen SPD-Arbeitsgemeinschaften und Landesverbänden beim SPD-Bundesparteitag in Augsburg Mitte April möglichst viele ihrer Forderungen durchzusetzen, berieten gut 100 Parteiaktivisten aus dem gesamten Bundesgebiet bei der Frühjahrstagung des Forums Demokratische Linke (DL 21) am Wochenende in Mainz Programmbausteine. Dazu gehören eine längere Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld I, Entschärfungen von Sanktionsmechanismen und anderen Bestandteilen der Hartz-Gesetze, eine Begrenzung von Managergehältern und Zurückdrängung prekärer Beschäftigung sowie die Wiederherstellung des politischen Streikrechts. »Ich bin zuversichtlich, dass an der einen oder anderen Stelle Nachschärfungen kommen«, erklärte die als DL 21-Bundesvorsitzende wiedergewählte Ulmer Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis gegenüber nd.
Zunächst jedoch waren in der Aussprache viel Kritik und Selbstkritik angesagt. »Wir haben die Meinungsbildungsproz...
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