Knallfrosch im Wahlkampf
Bayerns Regierungschef plant ein Heimat-Ministerium - um die Bürokratie abbauen zu können
Ein »flottes Staatsschiff« soll Bayern bleiben, sagt Horst Seehofer und will deshalb ein Heimat-Ministerium einrichten. Ein Sturm des Spotts bricht sogleich in der Opposition los. Koalitionspartner FDP hält lieber ein paar Bootslängen Abstand.
München. Verantwortung »von oben nach unten« verlagern soll das von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer angekündigte Heimat-Ministerium. Man müsse Herausforderungen wie Überalterung oder Breitband-Ausbau mit neuen Lösungen begegnen, erklärte der CSU-Chef am Montag in München. Seehofer will Bürokratieabbau und Dezentralisierung erreichen - zentral gesteuert aus der Landeshauptstadt München.
Die CSU setzt auf Heimatverbundenheit und bleibt dabei kreativ - dieses Signal möchte Horst Seehofer im Wahlkampf senden. Am 15. September wird in Bayern gewählt. Herausforderer Christian Ude (SPD) sieht in dem Vorstoß »eine Karikatur der CSU-Politik«. Die Kommunen seien durch »schwere Versäumnisse« der Regierung ausgehungert, sagte Ude der dpa. Alles, was dem Ministerpräsidenten zum Thema Dezentralisierung einfalle, sei die Schaffung einer neuen Zentrale.
»Es ist ein Wahlkampfknallfrosch, der vielleicht fürs Heimatmuseum taugt«, ...
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