Anachronistischer Haftbefehl

Nach dem Friedensappell des inhaftierten Vorsitzenden der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Abdullah Öcalan will die türkische Regierung laut Presseberichten den Kurdenkonflikt in der Türkei bis zum November endgültig beilegen. Die Zeitung »Hürriyet« berichtete am Dienstag von einem entsprechenden Dreistufen-Plan, der in Ankara vorbereitet werde. Dieser Entspannungsprozess scheint allerdings nicht nur Freunde zu besitzen, wobei unklar ist, ob die gegenläufige Tendenzen Ergebnis einer Doppelstrategie von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan entspringen oder das Werk politischer Gegner Erdogans in der Kurdenfrage sind, auch außerhalb der Türkei

Am Dienstag. wurde auf dem Brüsseler Flughafen der stellvertretende Vorsitzende der Konföderation der Kurdischen Vereine Europas (KON-KURD), Yilmaz Orkan, festgenommen. Der Exilpolitiker befand sich gerade auf dem Weg zum Weltsozialforum in Tunesien. Aufgrund des gleichen Haftersuchens aus Spanien, dass zur jetzigen Festnahme führte, waren bereits am 6. Februar sechs kurdische ExilpolitikerInnen in Spanien und 17 in Frankreich vorübergehend festgesetzt worden.

Der Dachverband der kurdischen Vereine in Deutschland kritisierte die Festnahme scharf:„In der internationalen Politik wurde der Friedensaufruf Abdullah Öcalans am 21. März als historischer Schritt gewertet. In einer solchen Phase ist die Festnahme des stellvertretenden Vorsitzenden von KON-KURD das falsche Signal aus Europa. Der sensible Beginn dieses historischen Friedensprozesses und die Hoffnung der türkischen und kurdischen Bevölkerung sollten unterstützt werden.“